Politischer Beschluss zum Ende der Zuckerquotenregelung

1.7.2013

Gute zwei Jahre nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), worunter auch die Zuckermarktordnung fällt, wurde am 25. Juni 2013 ein politischer Beschluss gefasst. Die Europäische Kommission wollte die Zuckermarktordnung zu Beginn 2015 abschaffen, das Europäische Parlament plädierte wie auch die Zuckerwirtschaft für eine Verlängerung bis 2020 und der Ministerrat sprach sich für eine Fortführung bis 2017 aus.

Nach den neuen Spielregeln des Lissabonner Vertrags mussten die drei Parteien in trilateralen Verhandlungen, den so genannten Trilogen, ein gemeinschaftliches Ergebnis erzielen. Nach fast 50 dieser Trilogen und nächtelangen Verhandlungen, kamen am 25. Juni  2013 die Gespräche zum Abschluss und wurde Übereinstimmung durch das Schließen zahlreicher Kompromisse erzielt. Was den Zucker betrifft, erwies sich die Kompromissfindung als schwierig. Als mögliches Enddatum wurde zunächst 2018 genannt. Letztendlich einigte man sich auf 2017.

Auf ein weiteres Jahr der Verlängerung der Marktordnung bis 2018 wurde somit letztendlich verzichtet. Einerseits, um  keine zusätzlichen Bedingungen wie die Neuverteilung der Quoten für Länder, die ihre Zuckerproduktion 2006 aufgegeben haben, akzeptieren zu müssen und andererseits, um weitere Privilegien für Raffinerien zu vermeiden. Wie das System nach 2017 genau aussehen wird, muss noch weiter ausgearbeitet werden. Der definitive Text wurde bis zum Erscheinen dieses Textes noch nicht veröffentlicht. Da die Details der Neuregelung große Auswirkungen haben können, ist es noch nicht möglich, eine endgültige Beurteilung des Beschlusses zu geben.